Der Alien Tort Claims Act (ATCA) einfach erklärt

Der Alien Tort Claims Act (ATCA), auch bekannt als Alien Tort Statute (ATS), ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den Bundesgerichten die Zuständigkeit für bestimmte Zivilklagen einräumt, die von Ausländern wegen Völkerrechtsverletzungen oder Verstößen gegen US-Verträge erhoben werden. Es wurde 1789 erlassen, geriet aber erst in den 1980er Jahren in den Fokus, als es in Menschenrechtsfällen gegen ausländische Staatsangehörige und Unternehmen eingesetzt wurde.

Hintergrund und Ursprung

Der ATCA, offiziell bekannt als 28 U.S. Code § 1350, wurde im Rahmen des Judiciary Act von 1789 verabschiedet. Der Gesetzestext ist kurz und prägnant: "Die Bundesbezirksgerichte haben ursprüngliche Gerichtsbarkeit über jede Zivilklage eines Ausländers wegen einer unerlaubten Handlung, die unter Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrags der Vereinigten Staaten begangen wurde."

Ursprünglich war das Gesetz wohl dazu gedacht, ausländische Diplomaten in den Vereinigten Staaten zu schützen. Es blieb jedoch fast 200 Jahre lang weitgehend ungenutzt, bis es in den 1980er Jahren im Fall Filártiga v. Peña-Irala wiederentdeckt wurde.

Der Fall Filártiga v. Peña-Irala

Der Fall Filártiga v. Peña-Irala markierte einen Wendepunkt in der Geschichte des ATCA. Joel Filártiga, ein Arzt aus Paraguay, verklagte Americo Norberto Peña-Irala, einen ehemaligen Polizeibeamten, in den Vereinigten Staaten wegen der Folterung und des Todes seines Sohnes in Paraguay. Der Zweite US-Berufungsgerichtshof entschied, dass Folter ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und dass US-Gerichte daher befugt sind, den Fall gemäß dem ATCA zu verhandeln.

Dieser Fall etablierte den ATCA als ein Instrument, mit dem Ausländer vor US-Gerichten Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen erheben können, die im Ausland begangen wurden.

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Anwendung des ATCA auf Unternehmen

In den Folgejahren wurde der ATCA zunehmend gegen Unternehmen eingesetzt, insbesondere in Fällen, in denen Unternehmen vorgeworfen wurden, an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt gewesen zu sein.

Beispiele für ATCA-Klagen gegen Unternehmen

Unocal: Dem Ölkonzern Unocal (heute Teil von Chevron) wurde vorgeworfen, von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen profitiert zu haben, die im Zusammenhang mit dem Bau einer Gaspipeline in Burma begangen wurden.
Texaco: Gegen Texaco (heute Chevron) wurden Klagen wegen Umweltverschmutzung und gesundheitlicher Schäden in Ecuador erhoben.
Royal Dutch Shell: Royal Dutch Shell wurde wegen seiner Rolle bei der Unterdrückung von Protesten im Nigerdelta in Nigeria verklagt.
Chiquita Brands International: Chiquita wurde wegen Zahlungen an paramilitärische Gruppen in Kolumbien verklagt, die für Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder und andere Zivilisten verantwortlich waren.

Rechtliche Grundlagen für die Haftung von Unternehmen

In ATCA-Fällen gegen Unternehmen stützen sich die Kläger häufig auf verschiedene Rechtsgrundlagen, um die Haftung der Unternehmen zu begründen:

Direkte Täterschaft: Unternehmen können für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die von ihren Mitarbeitern oder Agenten begangen wurden.
Beihilfe und Anstiftung: Unternehmen können für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich Beihilfe zu den Handlungen anderer geleistet haben, die die Verletzungen begangen haben.
Unterlassung: Unternehmen können für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, wenn sie es versäumt haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzungen zu verhindern, obwohl sie von dem Risiko wussten oder hätten wissen müssen.

Einschränkungen des ATCA

Die Anwendbarkeit des ATCA ist im Laufe der Jahre durch Gerichtsentscheidungen eingeschränkt worden. Insbesondere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. im Jahr 2013 hat die Reichweite des Gesetzes erheblich eingeschränkt.

Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co.

In Kiobel entschied der Oberste Gerichtshof, dass der ATCA nicht für Klagen gilt, die sich auf Ereignisse beziehen, die sich vollständig außerhalb der Vereinigten Staaten ereignet haben und keine ausreichende Verbindung zu den USA aufweisen. Das Gericht argumentierte, dass eine zu weite Auslegung des ATCA zu unerwünschten diplomatischen Verwicklungen führen und die Zuständigkeit anderer Staaten untergraben könnte.

Auswirkungen der Kiobel-Entscheidung

Die Kiobel-Entscheidung hat die Möglichkeiten, den ATCA für Klagen gegen Unternehmen wegen im Ausland begangener Menschenrechtsverletzungen zu nutzen, erheblich eingeschränkt. Nach Kiobel müssen Kläger eine ausreichende Verbindung zwischen den geltend gemachten Verletzungen und den Vereinigten Staaten nachweisen, um vor US-Gerichten klagen zu können.

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Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Perspektiven

Trotz der Einschränkungen durch die Kiobel-Entscheidung bleibt der ATCA ein wichtiges Instrument für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Gerichte haben unterschiedliche Ansätze entwickelt, um festzustellen, wann eine ausreichende Verbindung zu den Vereinigten Staaten besteht, um die Zuständigkeit gemäß dem ATCA zu begründen.

Bedeutung des ATCA

Rechenschaftspflicht: Der ATCA kann dazu beitragen, Unternehmen und Einzelpersonen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, die andernfalls straflos bleiben würden.
Prävention: Die Möglichkeit von ATCA-Klagen kann Unternehmen dazu anregen, ihre Geschäftspraktiken zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie die Menschenrechte respektieren.
Entschädigung: Der ATCA kann Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Möglichkeit bieten, Entschädigung für die erlittenen Schäden zu erhalten.

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