Silvana Koch-Mehrin und die „Pralinen-Affäre“: Karriere, Skandale und Frauenquote in der FDP
Silvana Koch-Mehrin ist eine der bekanntesten deutschen Europapolitikerinnen und war jahrelang das Aushängeschild der FDP im Europaparlament. Ihre Karriere begann als EU-Praktikantin und führte sie in wenigen Jahren bis zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Doch rasante Erfolge und öffentliche Präsenz wurden von Skandalen und Affären überschattet, darunter der berüchtigte „Pralinen-Skandal“ sowie massive Plagiatsvorwürfe, die im Zentrum dieser ausführlichen Analyse stehen.
Schneller Aufstieg und mediale Omnipräsenz
Schnelle Karriere dank Westerwelle: Bei den Liberalen machte Koch-Mehrin, unterstützt von Parteichef Guido Westerwelle, schnell Karriere. Ihr Durchbruch war 2003, „als der Guido zum Frühstück kam“: Westerwelle machte die Wuppertalerin zur Spitzenkandidatin bei den Europawahlen. Der Höhepunkt: 2009 holte Koch-Mehrin für die EU-Liberalen ein Traumergebnis.
Sie war mit 40 Jahren Deutschlands bekannteste Europapolitikerin und Mitglied im FDP-Präsidium, sie ist ein Talkshowstar und wurde für Ministerämter in Berlin gehandelt. Sie ist mit einem erfolgreichen irischen Anwalt verheiratet und hat drei kleine Kinder. Sie war im Parlament keine emsige Arbeitsbiene und keine Bankhockerin. Sie nutzte die Medien - und hatte Erfolg.
Koch-Mehrin liebte die Provokation. Sie ließ sich 2005 mit nacktem Babybauch fotografieren. Sie klagte, die Straßen zum Straßburger EU-Parlament seien voll von Prostituierten. Sie schrieb Kolumnen für das Erotikmagazin „Praline“. Name der Kolumne: "Der Praline-Direkt-Draht zur Europäischen Union". Darin beantwortet die schöne Frau Koch-Mehrin Fragen wie, warum das EU-Parlament auf drei Orte verteilt ist oder warum Europa eine Verfassung braucht. Die Erotikzeitschrift will mit der Kolumne Europa ihren Lesern "ein Stück näher bringen".
Provokation, Aussehen und Imagearbeit
Koch-Mehrin wusste, dass sie viel Glück im Leben hatte. Hinzu kommt: Koch-Mehrin ist 1,83 Meter groß, sie hat blonde Haare, lange Beine, der ADAC warnte, dass die Wahlplakate mit ihrem Konterfei „vom Verkehrsgeschehen“ ablenken könnten. Ihr Außenauftritt und gezielte Medienarbeit waren stets integrale Bestandteile ihrer Inszenierung. Das alles nützte ihr. Es ging so lange gut, wie Koch-Mehrin auch eine andere Seite zeigen konnte: Seriosität und Kompetenz. Der Doktortitel war die Chiffre dafür. PR-Berater Coordt von Mannstein, riet ihr den „Dr.“ offensiv auf Wahlplakaten zu drucken. „So wollte ich ihre Seriosität und Kompetenz transportieren“, sagte der Werbefachmann.
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Sexuelle Übergriffe und Diskriminierung im politischen Alltag
Die frühere FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat von zahlreichen sexuellen Übergriffen unter anderem durch Parteikollegen berichtet. „Ich wurde angefasst. Einfach so. Da waren immer wieder Hände auf meinem Knie. Man hat meine Brust berührt, mir ungefragt sanfte Rückenmassagen verabreicht“, sagte Koch-Mehrin dem „Stern“. „Und ständig gab es Zoten und Anzüglichkeiten - Sätze wie: 'Ich würde so gern mit Ihrer Eiskugel tauschen.'“ Ein Parteifreund habe in abendlicher Runde einmal über sie gesagt, „ihre Zukunft liegt zwischen ihren Beinen“. Sie selbst habe dabei in Hörweite gesessen.
Zu ihrer Reaktion auf derartige Vorfälle sagte sie: „Ich habe geschwiegen und es ausgehalten. Höchstens mal mit den Augen gerollt. Hände wortlos weggeschoben. Mehr nicht.“ Sie habe damals dazugehören wollen und Angst gehabt, „zickig zu wirken“. „Ich wehrte mich nicht, sondern begann es mir schönzureden, mich selbst infrage zu stellen.“ „Ich habe durch Passivität mitgemacht, mich nicht gewehrt und keine Grenzen gezogen“, sagte Koch-Mehrin über ihr damaliges Verhalten. „Dadurch habe ich das System unterstützt.“
Der „Stern“ sprach mit Koch-Mehrin anlässlich des Erscheinens ihres Buchs „Jetzt, wo ich schon mal nicht tot bin“. Darin beschreibt sie unter anderem, wie ein Europaabgeordneter ihr in seinem Zimmer wortlos die Hand unter die Bluse geschoben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei sie noch Praktikantin gewesen. „Ich war wie erstarrt. Sagte dann irgendwann: 'Was machen Sie denn da?’ Er lachte dann verlegen und versuchte, die Sache herunterzuspielen“, berichtete Koch-Mehrin.
Den Namen des Mannes wolle sie auch heute nicht nennen: „Es geht mir nicht um eine persönliche Bloßstellung“, sondern um etwas Grundsätzliches. „Ich möchte erzählen, dass es mir passiert ist. So wie es vielen Frauen passiert.“
Die „Pralinen-Affäre“ und öffentliche Wahrnehmung
Durch die Kolumne im Erotikmagazin „Praline“ erreichte Silvana Koch-Mehrin eine bislang ungewöhnliche Nähe zur breiten Öffentlichkeit. Von der FDP-Führung wurde diese Medienoffensive aber zwiespältig beurteilt. Medienberater aufgepasst, hier ist eine neue Kundin für Euch: Die FPD Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin schreibt seit neuestem eine Kolumne in Bauers Hausfrauen-Sex-Blättchen "Praline". Nun, wie soll man Frau Koch-Mehrin jetzt erklären, dass nicht jede Medienpräsenz immer gleich gut fürs Image sein muss? Und wieso hat die FDP aus dem Debakel mit ihrem lächerlichen Spaß-Gehabe (Guido-Mobil) immer noch nix gelernt?
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Silvana Koch-Mehrin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu ihrer neuen Aufgabe als "Praline"-Kolumnistin: "Alle Deutschen, die älter als achtzehn sind, haben das Wahlrecht. Es ist für die Politik deshalb wichtig, alle Schichten der Gesellschaft anzusprechen."
| Ereignis | Jahr | Beteiligte | Folgen |
|---|---|---|---|
| Beginn Kolumne "Praline" | 2005 | Silvana Koch-Mehrin | Steigende Medienaufmerksamkeit, Streit um Imagepflege |
| Sexuelle Übergriffe | 2000-2012 | Koch-Mehrin, FDP-Kollegen | Öffentliche Debatte zu Sexismus, Thematisierung 2023 im Buch |
| Plagiatsvorwürfe Dissertation | 2011 | Uni Heidelberg / FDP | Rücktritt von allen Führungsämtern |
Dissertation und Plagiatsaffäre
2009 war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl. 2011 kamen Plagiatsvorwürfe gegen Koch-Mehrin auf; sie trat daraufhin als Vorsitzende der FDP-Delegation im Europaparlament und als Vizepräsidentin des Parlaments zurück. Der Promotionsausschuss der Uni Heidelberg prüft seit einigen Tagen, ob Koch-Mehrin die Doktorwürde entzogen werden muss. Ihr war dazu eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt worden.
Die Universität Heidelberg prüft derzeit Vorwürfe, Koch-Mehrin habe in ihrer im Jahr 1999 eingereichten Dissertation an mehreren Stellen abgeschrieben. 125 Plagiate wurden in ihrer Dissertation gezählt. Im Juni desselben Jahres entzog die Hochschule Koch-Mehrin dann den Doktortitel, weil ihre Dissertation in substanziellen Teilen aus Plagiaten bestehe.
In vorangegangenen Verhandlungen hatte die Vorsitzende Richterin angedeutet, die von Koch-Mehrins Anwälten ins Spiel gebrachten Verfahrensfehler bei der Aberkennung seien nicht relevant. Bei der Klärung der Frage, ob die Europaparlamentarierin ihre Doktorarbeit zu Teilen abgeschrieben habe, spiele es keine Rolle, ob das zuständige Gremium der Universität Heidelberg in allen Details richtig gewählt worden sei. Eine ausführliche Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen vorlegen. Die einstige liberale Hoffnungsträgerin ist der zweite Spitzenpolitiker, der über seinen Doktorhut stolpert.
Koch-Mehrin hat die Anschuldigungen stets bestritten. In einem Spiegel-Interview kritisierte sie im vergangenen Jahr, dass im Internet anonym Plagiatsvorwürfe erhoben und Urteile gefällt werden könnten. "Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwart-Mentalität", so die Politikerin. Nach Bekanntwerden des Skandals war Koch-Mehrin als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Einzig ihr Mandat behielt sie. Allerdings kündigte sie im Oktober vergangenen Jahres an, bei der kommenden Europawahl 2014 nicht erneut für das Europäische Parlament kandidieren zu wollen. „Ich werde dann nicht wieder antreten“, sagte sie dem Spiegel.
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Folgen für Partei und Frauenpolitik
Nicht wenige ihrer Parteifreunde sind der Auffassung, dass sie auch ihr Mandat niederlegen sollte. Schließlich, so das Argument, habe sie ihren Parlamentssitz mit unlauteren Mitteln erworben, weil sie in ihrer Wahlkampagne großflächig als "Dr." aufgetreten sei. Die Parteiführung um FDP-Chef Philipp Rössler scheut eine Auseinandersetzung und versucht, das Thema totzuschweigen. Rainer Brüderle, als er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel zu der Affäre Koch-Mehrin befragt wurde. "Kein Kommentar", hieß es auch bei Koch-Mehrin selbst. Die Nominierung der Ex-Doktorin zur Forschungspolitikerin dürfte die Debatte um den Verbleib Koch-Mehrins im Europaparlament dagegen weiter befeuern.
Ungeachtet der Plagiatsaffäre dominierte auch die Diskussion um die Frauenquote das Bild der FDP. Die FDP ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ohne Quote, der Frauenanteil unter den Mitgliedern ist seit 1987 von 25 auf 22 Prozent gefallen, in den Fraktionen sieht es kaum besser aus. In dem neu gewählten Präsidium sollte signalisiert werden, dass auch liberale Frauen etwas können. Zwei seiner drei Stellvertreter sollten weiblich sein, und der Anteil der Frauen in der Parteispitze sollte konstant bleiben. Den letzten Teil des Plans hat Koch-Mehrin durchkreuzt: Sie saß als Vertreterin der europäischen Liberalen in dem Gremium, wird nun aber wohl durch einen Mann aus Brüssel ersetzt.
Viele Frauen in der FDP fühlen sich von Rösler ausgebremst. „Ich bin stinksauer“, sagte Frauke Jung-Lindemann. Die Berlinerin hat mit einigen Kolleginnen den „Spreekreis - Liberale Frauen für die Quote“ gegründet. Mehr noch als die Entmachtung Homburgers empört den Kreis der Umgang der Parteispitze mit seinem wichtigsten Anliegen: der Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent.
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Der Antrag wurde vom Satzungsausschuss nicht zugelassen - wegen Formfehlern. „Das ist lächerlich und ein peinlicher Grund“, sagte Jung-Lindemann. Sie sei über die Formfehler erst informiert worden, als die Änderungsfrist abgelaufen war. Dennoch hoffte die Liberale, dass die Debatte über die Quote noch stattfinden würde.
Die private und berufliche Neuorientierung
Heute leitet Koch-Mehrin das von ihr gegründete Netzwerk Women Political Leaders, mit dem Frauen in politische Führungspositionen gebracht werden sollen. Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Eine Beförderung - vorher war sie stellvertretendes Mitglied in dem Gremium.
Auf ihre politische Zukunft wird die richterliche Entscheidung wohl keinen Einfluss mehr haben. Doch persönlich wird sie Silvana Koch-Mehrin treffen: Das Karlsruher Verwaltungsgericht hat an diesem Mittwoch eine Klage der FDP-Politikerin wegen des Entzugs ihres Doktortitels abgewiesen. Die 42-Jährige kann nun beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen. Ihr Anwalt hatte diesen Schritt bereits nach der Verhandlung am Montag erwogen.
Nach Plagiatsvorwürfen tritt die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin den Rückzug an. Die 40-Jährige teilte in einer knappen schriftlichen Erklärung mit, sie wolle mit diesem Schritt verhindern, dass ihre gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet werde.
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