Gelato Eismanufaktur Buhl – Informationen und Verbraucherrechte nach dem VIG
Die Gelato Eismanufaktur Buhl ist ein Betrieb, der regelmäßig den lebensmittelrechtlichen Kontrollen unterliegt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu Ergebnissen dieser Kontrollen und weiteren Informationen, die für ihre Gesundheit und Sicherheit relevant sind. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) legt fest, dass diese Informationen transparent und übersichtlich bereitgestellt werden müssen.
Verbraucheranfrage und rechtliche Grundlagen
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Kam es hierbei zu Beanstandungen?
Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht.
Anforderungen an die Herausgabe von Kontrollberichten
Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts - unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter.
Lesen Sie auch: Detaillierte Betrachtung der Gelato Zkittlez Wirkung
Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Gebühren und Fristen bei der Informationsherausgabe
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
| Gesetzliche Grundlage | Anwendungsbereich | Gebühr | Fristen |
|---|---|---|---|
| § 1 VIG | Informationszugang | In der Regel gebührenfrei | Maximal 1 Monat |
| § 2 Abs.1 VIG | Arten relevanter Informationen | Gebührenpflicht nach Ankündigung möglich | Unverzügliche Herausgabe |
| § 4 Abs.2 VIG | Fristen zur Herausgabe | - | Spätestens nach 1 Monat |
| § 7 Abs.1 VIG | Gebührenfreiheit | Im Regelfall kostenfrei | - |
Transparenz und Datenschutz bei Behördenauskünften
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen.
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Lesen Sie auch: Eismanufaktur Monti Gelato im Fokus
Lesen Sie auch: Cannabis-Sorte Gelato Dream: Ein Überblick
tags: #Gelato #Eismanufaktur #Buhl #Informationen
