Lindt-Schokolade und die «Dubai-Schokolade»: Klage, Hintergrund und rechtliche Fragen
Seit mehreren Monaten wird das Internet geflutet von der sogenannten „Dubai-Schokolade“, bestehend aus Schokolade, Pistaziencreme und Engelshaar. Die kalorienreiche Tafel mit Pistaziencreme und gebratenen Teigfäden, Engelshaar genannt, mischt derzeit den Süßwarenmarkt auf, wie lange kein Produkt. Bei der beliebten Dubai-Schokolade handelt es sich um Schokolade, ursprünglich aus Dubai, die mit einer speziellen Pistaziencreme und dem sogenannten Engelshaar gefüllt ist.
Zahlreiche Unternehmen wie Lindt, Lidl oder Aldi sprangen mit auf den Erfolgszug, stellten eigene Kreationen der Trend-Schokolade her und verkauften diese oder planen einen Verkauf. Ungeachtet dessen sind in der Schweiz auch die grossen Detailhändler auf den Hype aufgesprungen. Bei Coop gibt es niederländische Dubai-Schoggi seit dem 22. November. Die Konkurrentin Migros zieht nächste Woche nach. Ab dem 10. Dezember verkauft der orange Riese 100'000 limitierte Schachteln der Luzerner Confiserie Bachmann in seinen Filialen. Aldi und Lidl zögern hingegen noch.
Wer beansprucht die Herkunftsbezeichnung?
Wilmers vertreibt Dubai-Schokolade - buchstäblich, denn sie wird nach eigenen Angaben ausschließlich in Dubai von dort staatlich zugelassenen Unternehmen hergestellt. Der Schokoladenhersteller Wilmers vertreibt, nach eigenen Angaben, als einziges Unternehmen in Deutschland „richtige“ Dubai-Schokolade. Denn nicht nur entspreche seine Herstellung den bekannten Zutaten, sie erfolge auch tatsächlich in Dubai in dafür staatlich zugelassenen Unternehmen. Dies treffe bei Lindt und weiteren Lieferanten nicht zu.
Andreas Wilmers importiert die Hype-Schokolade der vor Kurzem angemeldeten Marke „Fix Dessert“ direkt aus Dubai und wehrt sich nun gegen die unliebsame Konkurrenz. Wilmers importiert echte Dubai-Schokolade der Marke "Fex Dessert" und beliefert rund 30 Edeka-Märkte in Berlin. Der Hersteller produziert deshalb nur 500 Tafeln pro Tag. Laut ihm gibt es nur drei legitime Hersteller der Trendsüßigkeit in Dubai. Einer davon, Fix Dessert, von der Erfinderin Sarah Hamouda, produziere nur 500 Tafeln pro Tag.
Die Abmahnung gegen Lindt
Wie wir bereits vor wenigen Wochen berichteten, sieht ein deutsches Handelsunternehmen, die Lebensmittel-Importfirma Alina Wilmers Verwaltungs GmbH, diese Verkäufe gar nicht gern. Entsprechend stört sich Andreas Wilmers, Geschäftsführer des Unternehmens, daran, dass Lindt seine Schokolade auch "Dubai-Chocolade" nennt, obwohl sie eben nicht in Dubai hergestellt wird. Er hat sich daher entschieden, Lindt abzumahnen. Das Abmahnschreiben liegt LTO vor.
Lesen Sie auch: Genuss pur: Lindt Hauchdünne Täfelchen Orange unter der Lupe
"Derzeit ist von einem regelrechten Hype in Bezug auf Dubai-Schokolade zu sprechen und Sie nutzen diesen Hype aus, um Ihre nicht in Dubai produzierte Schokolade als Dubai-Schokolade anzubieten", heißt es im Abmahnschreiben an Lindt. "Dass Ihre Schokolade möglicherweise ähnlich wie die Original Dubai-Schokolade hergestellt wird, lässt die Irreführung nicht entfallen. Im Gegenteil: Indem Sie explizit darauf verweisen, dass in Ihrer Schokolade Pistazien und Kadayif enthalten sind und damit gerade die Zutaten, welche auch in der Original Dubai-Schokolade in Dubai verwendet werden, verstärken Sie nur noch den unzutreffenden Eindruck, dass die von Ihnen angebotene Dubai-Schokolade tatsächlich aus Dubai stamme".
Worauf stützt sich die rechtliche Argumentation?
Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung ist § 127 Markengesetz (MarkenG). Danach dürfen geografische Herkunftsangaben nicht für Waren benutzt werden, die nicht diese geografische Herkunft aufweisen. Damit könnten die betreffenden Unternehmen gegen § 127 Markengesetz (MarkenG) verstoßen. Dieser untersage die Verwendung geografischer Herkunftsangaben für Waren, die eben nicht diese geografische Herkunft aufweisen.
Als geografische Herkunftsangaben beim Deutschen Patent- und Markenamt gelistet sind beispielsweise "Kölsch" oder "Thüringer Rostbratwurst". Bei der Dubai-Schokolade würde es sich, wie etwa bei Nürnberger Rostbratwürsten, um eine geografische Herkunftsangabe handeln, die markenrechtliche Vorschriften beinhalte. Die Alina Wilmers Verwaltungs GmbH, die Dubai-Schokolade der Marke „Fex Dessert“ direkt aus Dubai nach Deutschland bringt, mahnt dennoch mehrere Firmen ab, die Dubai-Schokolade verkaufen, die nicht in Dubai hergestellt wird.
Verkehrsauffassung und die zentrale Rechtsfrage
Doch so einfach, wie es klingt, ist die Rechtslage nicht. Denn ob das "Dubai" aus der Bezeichnung "Dubai-Schokolade" wirklich als geografische Herkunftsangabe zu verstehen ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. Die Bestimmung dessen richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Es müsse sich gefragt werden, ob ein Käufer bei Kauf der in Frage stehenden Schokolade wirklich denkt, er kaufe ein Produkt aus Dubai.
Die Markenrechtler Dr. Constantin Rehaag und Dr. Carsten Goldstein zufolge handelt es sich bei der Dubai-Schokolade aber möglicherweise nicht um eine geografische Herkunftsangabe. "Die angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch wir uns zählen, könnten bei dem Begriff 'Dubai Schokolade' nicht an Dubai als Herkunftsland der konkreten Schokolade selbst denken. In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist anerkannt, dass Bezeichnungen wie Italienischer Salat, Wiener Schnitzel und Kölnisch Wasser vom Durchschnittsverbraucher ohne weiteres als Gattungsbezeichnungen erkannt werden.
Lesen Sie auch: Vegane Süßigkeiten: Ein Testbericht
Es scheint nicht realitätsnah, dass potenzielle Käufer wirklich davon ausgehen würden, dass die Schokolade in Dubai hergestellt und daher importiert worden ist. Eher dient die Bezeichnung als Hinweis auf ein Rezept, das alle Hersteller verwenden. Und dieses kommt tatsächlich aus Dubai - was die meisten wohl wissen dürften. Insbesondere die, die diesen stolzen Preis für Dubai-Schokolade ausgeben. Letztlich ist die Verkehrsauffassung entscheidend. Sollten Käufer der Schokolade von Lindt wirklich denken, dass deren Dubai-Schokolade auch wirklich aus Dubai stammt, dann läge eine Irreführung vor, sofern sie nicht auch wirklich in Dubai hergestellt worden ist.
Argumente der Parteien
Lindt rechtfertigt die Namensverwendung damit, dass es sich bei Dubai-Schokolade nicht um einen geografisch geschützten Begriff handelt. Vielmehr sei entscheidend, sich bei der Rezeptur und den verwendeten Zutaten an der Original-Schoggi zu orientieren. Der Zürcher Schoggi-Produzent wiederum rechtfertigt die Namensverwendung, dass es sich bei Dubai-Schokolade nicht um einen geografisch geschützten Begriff handelt. Vielmehr sei entscheidend, sich bei der Rezeptur und den verwendeten Zutaten an der Original-Schoggi zu orientieren.
Wilmers hingegen argumentiert: "Aachener Printen kommen aus Aachen und Nürnberger Lebkuchen aus Nürnberg, deshalb muss selbstverständlich auch Dubai-Schokolade aus Dubai kommen". Das Unternehmen fordert von dem Schweizer Schokoladenhersteller eine strafbewehrte Unterlassungserklärung - also ein rechtliches Versprechen, den Namen in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Sollte Lindt nicht auf die Forderung reagieren, will der Geschäftsführer, laut Lebensmittelzeitung, einen gerichtlichen Verkaufsstopp erwirken. Gleichzeitig wolle Andreas Wilmers auch gegen weitere Anbieter vorgehen, die einen Vertrieb von "Dubai-Schokolade" planen.
Markenanmeldungen, Unterscheidungskraft und das DPMA
Bei der beliebten Dubai-Schokolade handelt es sich um ein Produkt, für das mehrere Firmen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Markenrechte in verschiedenen Varianten angemeldet haben. Die erste Markenanmeldung sei von Lukas Nonnenmacher, Inhaber der Firma AnalyticOne, eingereicht worden. Dem folgte nur zwei Tage später die Foodbloggerin Kiki Awemeier, die mit „Kikis Dubai-Schokolade“ an den Start geht.
Für die Eintragung einer Marke bedarf es nämlich einer Unterscheidungskraft, wie § 3 Abs. 1 MarkenG vorschreibt. So wird gewährleistet, dass bestimmte Begriffe für alle frei bleiben. Der Markenname muss sich erkennbar von anderen Herstellern und Firmen abgrenzen. Daher dürfte die YouTuberin mit ihrer Schokolade namens „Kikis Dubai-Schokolade“ bei einer Eintragung Erfolg haben, da dieser Name eine Individualisierung aufweist. Aber der Name Dubai-Schokolade für sich? Denn der Begriff Dubai Schokolade könnte allgemein für ein bestimmtes Rezept stehen, das keinem Unternehmen zugehörig ist. Unter Dubai-Schokolade ist die spezielle Schokolade mit Pistaziencreme und Engelshaar zu verstehen - nicht aber eine Schokolade, die einem Unternehmen zuzuordnen ist. Es fehlt hier somit an der Unterscheidungskraft.
Lesen Sie auch: Ein genauerer Blick auf Lindt Lindor
Praktische Folgen, Marktreaktionen und Hype
Beim Schokoladenhersteller Lindt gilt sie als besonders günstig, für knapp 15 Euro kann man dort eine 150-Gramm-Tafel "Dubai-Chocolade" bekommen ‒ oder besser gesagt: konnte. Denn zumindest online ist sie inzwischen restlos ausverkauft. Lindt & Sprüngli verkauft seit Mitte November schubsweise limitierte Stückzahlen der mit Pistaziencrème und Engelshaar gefüllten Schokoladenkreation. Stundenlang harrten Fans in der Kälte aus, als Lindt die ersten 500 Tafeln hierzulande unter die Leute brachte - trotz stattlichem Preis.
Seit Wochen bilden sich etwa vor den Filialen des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli lange Schlange, weil Kunden eine der begehrten Tafeln ergattern wollen. Die Angebots-Engpässe rufen sogar schon Schmuggler auf den Plan. Deutsche Zöllner stoppten Ende November nahe der Schweizer Grenze einen Lieferwagen mit 243 Kartons Dubai-Schokolade. Einfuhrdokumente konnte der Fahrer der dpa zufolge nicht vorweisen.
Und auch Lindt will bald nachlegen. In Kilchberg arbeitet man laut Präsident Ernst Tanner mit Hochdruck daran, Dubai-Schokolade bald industriell zu fertigen. In Berlin dürfte das nicht gut ankommen. Ich gehe aber davon aus, ein so großes Unternehmen wie Lindt hier nicht klein beigeben wird.
Mögliche rechtliche Wege
Bisher fehlt es jedenfalls an einer Markeneintragung des Schokoladennamens, damit wird voraussichtlich ein Gericht allein darüber entscheiden, ob die Lebensmittelbezeichnung tatsächlich täuschend wirkt. Ob Wilmers mit den Abmahnungen Erfolg haben wird, bleibt also abzuwarten. Auch, ob es am Ende zu einem Gerichtsverfahren kommt. Die Frist für die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung läuft am 12. Dezember ab.
| Fragestellung | Argument Wilmers / Fex Dessert | Argument Lindt / Mitbewerber |
|---|---|---|
| Herkunft der Schokolade | Wird in Dubai handgefertigt; nur wenige legitime Hersteller | Produkte orientieren sich an Rezeptur; nicht in Dubai hergestellt |
| Rechtliche Grundlage | § 127 MarkenG: Verbot irreführender geografischer Angaben | Begriff könnte generisch/Gattungsbezeichnung sein; keine geschützte Herkunft |
| Entscheidungskriterium | Verkehrsauffassung: Käufer erwartet Herkunft aus Dubai | Verkehrsauffassung: Käufer denkt an Rezeptur/Zubereitung, nicht an Herkunft |
Offene Fragen für Verbraucher und Hersteller
- Sollte der Name «Dubai-Schokolade» nur Herstellern vorbehalten sein, die tatsächlich in Dubai produzieren?
- Wie entscheidet die Verkehrsauffassung: Herkunft oder Rezeptur?
- Was bedeutet ein Gerichtsurteil für Markenanmeldungen und den Wettbewerb?
Der Hype um die Dubai-Schokolade nimmt immer abstrusere Züge an: Die orientalische Süssigkeit ist wohl bald ein Fall für die Justiz. Wo ein großer Wettbewerb ist, entstehen jedoch auch häufig Streitigkeiten. Mittlerweile sind nämlich einige spannende Rechtsfragen, insbesondere im Markenrecht, rund um das süße Wunder aufgekommen - insbesondere bezüglich des Namens „Dubai-Schokolade“.
tags: #Lindt #Schokolade #Dubai #Klage #Hintergrund #Informationen
